Allgemeine Geschäftsbedingungen
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ALLGEMEINE
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§
1 Allgemeines / Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die im Online-Shop „smartprice-moebel.de“ der
Möbel Staude GmbH & Co. KG
Meelbaumstraße 15,
30165 Hannover,
Telefon: 0511 93798732
Telefax: 0511 93798730
E-Mail: mst@moebel-staude.de
(im Folgenden: Verkäufer) zwischen dieser und deren Kunden abgeschlossen werden. Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
§ 2 Vertragsschluss, Speicherung des
Vertragstextes
1. Der Kunde ist an seine Bestellung (sein Vertragsangebot) zwei Wochen gebunden. Nach Eingang der Bestellung beim Verkäufer erhält der Kunde von diesem eine E-Mail, mit der der Verkäufer den Eingang der Bestellung bestätigt; diese Mitteilung stellt keine Annahme des Vertragsangebotes dar. Ein Vertrag mit dem Verkäufer kommt erst dadurch zustande, dass der Verkäufer in einer weiteren Erklärung die Bestellung des Kunden innerhalb der in Satz 1 genannten Frist schriftlich oder per E-Mail annimmt.
2. Der Verkäufer speichert den Vertragstext nicht. Der Vertragstext kann daher nach Abschluss des Bestellvorganges nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann die Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken.
§
3 Änderungsvorbehalt
1. Serienmäßig hergestellte Waren werden nach der Abbildung in unserem Online-Shop verkauft.
2. Unwesentliche, dem Käufer zumutbare Farb- und Maserabweichungen bei Holz- und Kunststoffoberflächen sind zulässig.
§
4 Preise, Kosten der Rücksendung im
Falle des Widerrufs, Zahlung
1. Die in den Angeboten angegebenen Preise enthalten die Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe. Vom Preis nicht umfasst sind die Liefer- und Versandkosten einschließlich der Kosten für Verpackung und Versicherung; diese werden gesondert berechnet. Die Kosten für Lieferung und Versand der jeweiligen verkauften Ware sind den Angaben zu den einzelnen Artikeln in unserem Online-Shop zu entnehmen.
2. Zahlungen kann der Kunde nach seiner Wahl per Vorab-Überweisung, Nachnahme, Lastschrift oder PayPal vornehmen.
§ 5 Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB – also eine natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann -, ist er berechtigt, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenerklärungen nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu widerrufen:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB–InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB–InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Möbel Staude GmbH & Co. KG
Meelbaumstraße 15
30165 Hannover
Telefax:: (0511) 93 79 87 30
E--Mail: info@smartprice-moebel.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss
des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
§
6 Lieferung, Gefahrübergang
1. Sofern nichts anderes vereinbart oder bei der betreffenden Ware in unserem Online-Shop nichts anderes angegeben ist, erfolgt die Lieferung innerhalb von zwei Wochen nach Annahme der Bestellung des Kunden.
2. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.
3. Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht - auch beim Versendungskauf - erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
§
7 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zum Eingang aller Zahlungen, die dem Verkäufer aus dem Liefervertrag gegen den Käufer zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
2. Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Der Käufer verwahrt das Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Er hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln. Der Käufer darf über Vorbehaltsware nicht verfügen. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, gegebenenfalls unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.
3. Ist der Verkäufer im Falle einer nicht erfolgten oder nicht vertragsgemäßen Leistung des Käufers vom Vertrag zurückgetreten, kann er die Vorbehaltsware vom Käufer herausverlangen. Schadensersatzansprüche des Verkäufers sind dadurch nicht ausgeschlossen.
§
8 Ansprüche bei Verletzung der
Abnahmeverpflichtung
1. Wenn der Käufer nach Ablauf einer vom Verkäufer gesetzten angemessenen Frist unter Verletzung seiner Pflichten aus dem Schuldverhältnis die fällige Abnahme verweigert oder schon vorher unter Verletzung seiner Pflichten aus dem Schuldverhältnis ernsthaft und endgültig erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann der Verkäufer Schadensersatz statt der Leistung verlangen, es sei denn, der Käufer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
2. Als Schadensersatz statt der Leistung kann der Verkäufer in diesen Fällen 25 % des Bestellpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Im Übrigen bleibt dem Verkäufer, wie etwa auch bei Sonderanfertigungen, die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens vorbehalten.
3. Unter den in vorstehend zu Ziffer 1 genannten Voraussetzungen gerät der Käufer mit der Abnahme der gekauften Waren in Verzug. Dauert der Verzug länger als einen Monat an, hat der Käufer die anfallenden Lagerkosten zu bezahlen. Der Verkäufer kann sich zur Lagerung auch einer Spedition bedienen.
§
9 Rücktrittsrecht des Verkäufers
1. Der Verkäufer ist von der Lieferpflicht frei, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Waren endgültig eingestellt hat, wenn die endgültige Nichtbelieferung des Verkäufers auf höherer Gewalt beruht und der Verkäufer in den vorgenannten beiden Fällen die bestellte Ware nicht zu für ihn zumutbaren Bedingungen beschaffen kann, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind und der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. Über die genannten Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen und Gegenleistungen des Käufers unverzüglich zu erstatten.
2. Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer zugestanden, wenn der Käufer über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, es sei denn, der Käufer leistet unverzüglich Vorauskasse. Ein Rücktrittsrecht steht dem Verkäufer ferner dann zu, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass sein Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird und er den Käufer erfolglos aufgefordert hat, innerhalb angemessener Frist Zug um Zug gegen die von ihm zu erbringenden Leistungen den Kaufpreis zu zahlen oder Sicherheit zu leisten.
§ 10 Mängelhaftung
1.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB
- also eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt -, ist er verpflichtet, offensichtliche
Mängel innerhalb einer Frist von 2 Monaten ab Anlieferung der Ware anzuzeigen.
2. Der Verkäufer leistet grundsätzlich Gewähr nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
3. Abweichend und ergänzend wird Folgendes vereinbart:
a) Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen.
b) Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Pflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; in diesen Fällen ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
c) Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung des Verkäufers auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
d) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben unberührt; das gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
e) Der Verkäufer haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen für alle Ansprüche wegen Mängeln, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat.
f) Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf den Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
g) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 11 Gesamthaftung
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in vorstehend § 10 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden.
2. Die Begrenzung nach vorstehend Abs. 1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
3. Soweit die Schadensersatzhaftung dem Verkäufer gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§
12 Transportschäden
Für den Fall, dass der Kunde bereits bei der Anlieferung Transportschäden an der Ware/Verpackung erkennt, bittet der Verkäufer den Kunden, diese – wenn möglich – zu fotografieren und sich die Schäden bei der Annahme der Ware von dem anliefernden Mitarbeiter des Transportunternehmens schriftlich bestätigen zu lassen und den Verkäufer hierüber zu informieren. Damit würde der Kunde dem Verkäufer helfen, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend zu machen. Der Verkäufer weist ausdrücklich daraufhin, dass der Kunde nicht verpflichtet ist, seiner Bitte nachzukommen. Entspricht der Kunde der Bitte nicht, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine Mängelansprüche und die Haftung des Verkäufers.
§
13 Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch in seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
§
14 Anzuwendendes Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.